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Impressum


Original Traisner OKTOBERFEST

Bauer Gerhard GesmbH

Dr. Ferschitzstrasse 35

A-3160 Traisen


ATU: 65971111



Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines


1.1.       Das Traisner Oktoberfest, Gründer Bauer Gerhard GesmbH. 3160 Traisen

Dr. Ferschitzstrasse 35, fungiert seit der Gründung im Sept 2006 als Kultur  und Veranstaltungsfest.

Für nähere Informationen www.traisner-oktoberfest.at.


1.2.       Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) und

ihren Vertragspartnern gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners  desTraisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) sind nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) anerkannt werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


1.3.       Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“

unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch die ihnen hinsichtlich Sinn und Zweck am nächsten kommenden und wirksamen Bestimmungen zu ersetzen.


2. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

2.1.       Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweils abzuschließende Vertrag. Sofern

im Einzelfall nicht Abweichendes festgelegt wird, besteht der Leistungsvertrag aus Auftrag und Auftragsbestätigung, in denen der komplette Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten wird.


2.2.       Angebote desTraisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) sind grundsätzlich

freibleibend; Antworten des Vertragspartners auf Angebote des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) gelten als Aufträge des Vertragspartners.


2.3.       Aufträge des Vertragspartners gelten erst durch schriftliche und unterfertigte

Auftragsbestätigung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) als angenommen, es sei denn, das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) gibt im Einzelfall zu erkennen, dass sie den Auftrag annimmt

(zB durch Tätigwerden auf Grund des Auftrags des Vertragspartners/Kunden).

Der Vertragspartner ist für die Dauer von 30 Tagen an seine Aufträge gebunden.


2.4.       Weicht die Auftragsbestätigung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH)

unwesentlich vom Inhalt der Bestellung des Vertragspartners ab, gilt die Abweichung vom Vertragspartner als genehmigt, sofern er nicht unverzüglich, längstens

jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung

dagegen schriftlich Einwendungen erhebt.

            Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) Dr. Ferschitzstrasse 35, A-3160 Traisen               gerhard.bauer01@gmail.com             www.oktoberfest-traisen.at


2.5.     Alle in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich in Euro exklusive der

gesetzlichen Umsatzsteuer.


3. Umfang der Leistungen

3.1.     Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des

Vertragspartners und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH)

Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.


3.2.     Werden nach Vertragsabschluss Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vom vereinbarten Vertragsinhalt notwendig, so teilt dies das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH)dem Vertragspartner unverzüglich mit. Wird durch solche Änderungen oder Abweichungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Vertragspartner kein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) ist jedenfalls berechtigt, in Abstimmung mit dem Vertragspartner Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.


3.3.     Soweit das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) zur Durchführung einer

Veranstaltung mit Dritten Verträge schließt (zB: Mietverträge, Cateringverträge, Verträge mit Künstlern etc), erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Vertragspartners, es sei denn es wird ausdrücklich Abweichendes vereinbart.


3.4.      Alle von dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) vorgeschlagenen bzw durchzuführenden Leistungen sind vom Kunden zu überprüfen und binnen 2 Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die rechtliche – vor allem die wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche – Zulässigkeit der von dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) vorgeschlagenen bzw. von ihr durchzuführenden Leistungen überprüfen zu lassen.

Das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) veranlasst eine gesonderte externe rechtliche Prüfung nur bei ausdrücklicher schriftlicher Beauftragung, wobei die mit der rechtlichen Prüfung verbundenen Kosten vom Vertragspartner zu tragen sind.

Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) Dr.Ferschitzstrasse 35, A-3160 Traisen,    gerhard.bauer01@gmail.com  ,www.oktoberfest-traisen.at


4. Eigentumsrecht / Urheberschutz

4.1.       Alle Leistungen des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH), wie zB Ideen,

Vorschläge, Konzepte etc, aber auch Teile daraus, bleiben grundsätzlich im Eigentum des Traisner Oktoberfestes

(Bauer Gerhard GesmbH), es sei denn, es wurde ausdrücklich Abweichendes vereinbart.


4.2.       Das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) ist im Zuge der Auftragsausführung

berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) hinzuweisen, ohne dass dem Vertragspartner dafür ein Entgeltanspruch zustünde.


4.3.       Der Vertragspartner erwirbt durch Zahlung des vereinbarten Honorars nur das Recht

der Nutzung der Ideen, Vorschläge, Konzepte etc zum vertraglich vereinbarten Zweck.

Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH)

darf der Vertragspartner die Leistungen des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH)

nur selbst und ausschließlich in Österreich nutzen.

Das Nutzungsrecht des Vertragspartners endet mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH).


4.4.       Für den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang übersteigende

Nutzungen von Leistungen des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH), ist jedenfalls die vorherige schriftliche Zustimmung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) erforderlich; dies unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist oder nicht.

Dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) steht für solche, von der ursprünglichen Vereinbarung abweichende Nutzungen, eine gesonderte angemessene Vergütung zu.


5. Honorar

5.1.       Soweit nichts vertraglich anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des

Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.


5.2.       Das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) ist berechtigt, zur Deckung ihrer

Aufwendungen Akontozahlungen (Kostenvorschüsse) zu verlangen.


5.3.       Alle Leistungen des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH), die nicht ausdrücklich

durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert vergütet. Insbesondere alle Nebenleistungen des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH), wie Reisekosten, Barauslagen etc, werden gesondert entlohnt, es sei denn, der Leistungsvertrag enthält abweichende Regelungen.


5.4.       Kostenvoranschläge bzw Angebote des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH)

sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart. Ist abzusehen, dass die tatsächlichen anfallenden Kosten die veranschlagten Kosten um mehr als 20 % übersteigen werden, wird das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) den Vertragspartner auf die höheren Kosten schriftlich (Telefax oder E-Mail) hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Vertragspartner genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen 2 Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.


5.5.       Für alle Arbeiten des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH), die aus nicht von ihr

zu vertretenden Gründen nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) eine angemessene Vergütung.

Der Vertragspartner erwirbt mit der Bezahlung der Vergütung keinerlei Rechte an den nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten. Die Konzepte, Entwürfe etc für die nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten sind unverzüglich und unaufgefordert dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH)zurückzustellen.


6. Rechnungslegung

6.1.       Rechnungen des Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) sind sofort nach

Rechnungseingang ohne Abzug fällig und müssen längstens innerhalb von 30 Tagen auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto eingelangt sein.


6.2.       Bei verspäteter Zahlung gelten eine angemessene Mahngebühr von EUR 15,-- sowie

Verzugszinsen in der Höhe von 8 % pro Jahr über dem Basiszinssatz als vereinbart.


6.3.       Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des

Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH).


6.4.       Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen bzw. rechtskräftig festgestellten

Forderungen gegen Forderungen des Traisner Oktoberfestes (Gerhard Bauer GesmbH) aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) geltend machen.


7. Kündigung

7.1.       Der Vertragspartner ist grundsätzlich berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem

Traisner Oktoberfest (Gerhard Bauer GesmbH) vorzeitig zu kündigen.

Die vorzeitige Kündigung des Vertragsverhältnisses entbindet die Vertragspartner jedoch nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Honorare bzw von der Zahlung bereits erbrachter Vorleistungen an das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH). Es wird ausdrücklich vereinbart, dass infolge vorzeitiger und nicht durch das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) veranlasster Kündigung des Vertrags durch den Vertragspartner eine Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen des Traisner Oktoberfestes (Gerhard Bauer GesmbH) ausgeschlossen ist.


7.2.      Von der in Punkt 7.1 genannten Kündigungsmöglichkeit bleib das außerordentliche

Kündigungsrecht sowohl des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) als auch des Vertragspartners unberührt. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht steht dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Vertragspartner trotz Mahnung nicht gezahlt wird.


8. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

8.1.      Dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) sind allfällige Reklamationen

innerhalb von 5 Werktagen nach Leistungserbringung durch das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) schriftlich zur Kenntnis zu bringen und zu begründen.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Vertragspartner grundsätzlich nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH)zu.


8.2.      Die Haftung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) richtet sich grundsätzlich

nach den vertraglichen Vereinbarungen. Werden keine besonderen Haftungsbestimmungen vereinbart, haftet das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) grundsätzlich nur für jene Schäden, die nachweislich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertrags- und Pflichtverletzung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) zurückzuführen sind.


8.3.      Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen das Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH)

sind gleichgültig aus welchem Rechtsgrund der Höhe nach grundsätzlich auf das vereinbarte Honorar beschränkt.


8.4.      Ausschließlich die Vertragspartner sind für die Einhaltung der rechtlichen,

insbesondere der wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlichen, Vorschriften bei den von dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) vorgeschlagenen Maßnahmen verantwortlich. Jegliche Haftung des Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Vertragspartner bestätigt durch seine Freigabe, dass er sich von der rechtlichen Unbedenklichkeit der jeweiligen von der Wiesn Veranstaltungs- und Kultur GesmbH vorgeschlagenen bzw. von ihr durchzuführenden Maßnahme vergewissert hat. Für den Fall, dass die Wiesn Veranstaltungs- und Kultur GesmbH infolge der Durchführung einer vom Vertragspartner freigegebenen Maßnahme in Anspruch genommen wird, hat der Vertragspartner dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) schad- und klaglos zu halten und ihr sämtliche dadurch entstehenden finanziellen und sonstigen Nachteile zu ersetzen.


8.5.       Soweit dem Traisner Oktoberfest (Gerhard Bauer GesmbH) im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt das Traisner Oktoberfest(Bauer Gerhard GesmbH) über Aufforderung derartige Ersatzansprüche an den Vertragspartner ab. In einem solchen Fall stehen dem Auftraggeber gegen dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) keine weiteren Ansprüche zu. Der Vertragspartner ist diesfalls berechtigt, die Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.


9. Geheimhaltungspflicht

9.1.       Das Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH), ihre Mitarbeiter und die von ihr

beigezogenen Dritten sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang  mit ihrer Tätigkeit für den Vertragspartner/Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich sowohl auf den Vertragspartner als auch auf dessen Geschäftsvorgänge und Geschäftsverbindungen.


9.2.       Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand


10.1.    Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) und dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang diesem Vertragsverhältnis, einschließlich von Streitigkeiten über dessen Gültigkeit ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

10.2.     Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen dem Traisner Oktoberfest (Bauer Gerhard GesmbH) und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Lilienfeld vereinbart                   

             



Traisner Oktoberfestes (Bauer Gerhard GesmbH) Dr. Ferschitzstrasse 35, A-3160 Traisen

gerhard.bauer01@gmail.com  www.oktoberfest-traisen.at